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• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 4 W 16/20

  Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlende örtliche oder sachliche Zuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.04.2020 - 4 W 24/20

  Insoweit kann auf die Ausführungen unter II. des Beschlusses des Senats vom 13.12.2019 (4 W 78/19) auf S. 3 f. sowie unter II. 1. des Beschlusses vom 07.04.2020 (4 W 16/20) auf S. 3 verwiesen werden; in beiden Verfahren begehrten die hiesigen Antragsteller ebenfalls PKH.

  Hinweise an die Antragsteller auf die örtliche Unzuständigkeit und ihre Folgen haben diese sowohl im Verfahren 7 O 400/19 (4 W 78/19) als auch im Verfahren 7 O 56/20 (4 W 16/20) ignoriert.

• BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12

  Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.04.2020 - 4 W 24/20

  Wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich Gegenteiliges auch nicht aus der von den Antragstellern wiederholt angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.12.2013 (1 BvR 2531/12), die lediglich den schon lange anerkannten Grundsatz bekräftigt, dass schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren nicht "durchentschieden" werden dürfen (…a.a.O., Rn. 13).

• BGH, 28.05.2020 - III ZB 11/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.d. Zulassung

  Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin zu 2 beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. April 2020 - 4 W 24/20 - wird abgelehnt.